Siebenpfeiffer-Stiftung und DJV:
Mehr Demokratie in den Redaktionen wagen

STUTTGART – „Mehr Freiheit und Demokratie in den Redaktionen wagen.“ Diese Aufforderung  von Dr. Heribert Prantl, Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“ an die Medienunternehmer und Journalisten, fand die einmütige Zustimmung der rund 140 Teilnehmer, Journalisten und landespolitische Gästen, am „Freiheitstag“, am 20. Mai 2009 im
Großen Sendesaal des Südwestrundfunks in Stuttgart.

Der traditionelle Journalistentag des Deutschen Journalisten-Verbandes in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Siebenpfeiffer-Stiftung in Homburg/Saar gilt der kritischen Würdigung des Zustandes der Pressefreiheit in Deutschland, in diesem Jahr anlässlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes. Journalisten und Verleger nehmen zu schnell Einschränkungen der Pressefreiheit hin oder passten sich  wirtschaftlichem oder politischem Druck in vorauseilendem Gehorsam an.

Diese Mechanismen zeigen vor allem fatale Wirkungen im lokalen Bereich stellte Landesvorsitzender Karl Geibel fest. Die Bürger seien zunehmend „lokalpolitischen Machtklumpen“ von Rathaus, Räten, Wirtschaft und Medienunternehmen ausgesetzt. Wirtschaftliche Einzelinteressen werden gesellschaftlichen Allgemeininteressen vorgezogen. In dieser Situation forderte Prantl von den Medienschaffenden mehr „Haltung“: Für etwas einstehen, sich nicht verbiegen lassen, nicht von kurzfristigen Moden, nicht von unrealistischen Gewinnerwartungen.“

Scharf kritisierte Prantl, wie auch der DJV- Bundesvorsitzende Michael Konken aus Berlin, Bundesregierung und Bundestag, die ein „ungeschriebenes Grundrecht auf Sicherheit“ mit Vorratsdatenspeicherung, Computerdurchsuchung und sonstigen Überwachungsmaßnahmen über alles stellen. Wie beim jüngsten IT-Gesetzentwurf werde der Eindruck erweckt, man wolle den Staat vor dem Bürger schützen. In Wirklichkeit werde das grundrechtliche Fundament nicht mehr sicherer.

Die Feierlichkeiten der Bundesregierung zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes sollten nach baden-württembergischem Muster „Freiheitstag“ heißen, richtigerweise, so Prantl, dann aber „Sicherheitstage“. Diesem Bedürfnis, kommunale und Landesbehörden gegenüber Bürgern und Journalisten abzuschotten,  entsprach wohl auch die jüngste Ablehnung der CDU/FDP-Regierungsmehrheit im Landtag gegenüber einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz der Grünen-Fraktion.„Dieses Recht zu wissen“ so Karl Geibel haben bereits der Bund und einige Länder befriedigt. Baden-Württemberg sei in dieser Bürgerrechtsfrage, wie auch in anderen Medienrechtsfragen, Schlusslicht.

Der Vorsitzende der Siebenpfeiffer-Stiftung, Clemens Lindemann, teilte mit, dass die Stätten der revolutionären Ereignisse von 1832 bis 1849 mit einer „Straße der Demokratie“ verbunden werden. Sie führt von Konstanz bis Frankfurt/Main und von Homburg/Saar über Mannheim jetzt neu nach Stuttgart. Die Siebenpfeiffer-Stiftung erinnert an den in Lahr geborenen Juristen und Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der das „Hambacher Freiheitsfest“ am 27.Mai1832 mit 30.000 Teilnehmern aus ganz Europa ausrichtete und dafür verfolgt wurde. Diesem Ereignis sind auch die großen Freiheitsstätten in Rastatt und Hambach in der Pfalz gewidmet.