DJV wirft LBBW Verstoß
gegen Pressefreiheit vor

STUTTGART (05.10.2009) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Verstoß gegen die Pressefreiheit vorgeworfen. Im Zuge der Bekanntgabe des größten Sparprogramms in der Unternehmensgeschichte habe die Bank Redakteure des ZDF, SWR und der Nachrichtenagenturen ddp und AP zu einer Pressekonferenz am Abend nicht zugelassen, kritisierte der DJV- Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Karl Geibel, am Montag (05.10.09) in Stuttgart. Für diese "Vorzensur" gebe es keine Begründung. Dieses Vorgehen müsse unmissverständlich öffentlich gerügt werden.

In einem Brief an LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter kritisierte Geibel: "Ihre Entscheidung verstößt gegen alle demokratischen garantierten Regeln für die Pressefreiheit. Eine öffentliche Einrichtung wie Ihr Haus ist hingegen in besonderem Maß verpflichtet, demokratische Regeln und geltendes Recht einzuhalten." Das Nichtzulassen der Redakteure lasse den Verdacht aufkommen, dass gezielt kritische Journalisten und ihre Medien ausgesperrt werden sollten. Geibel bat den Vorsitzenden der Trägerversammlung, Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in einem weiteren Brief, "den offensichtlichen Missstand abzustellen".

Ein Sprecher der Landesbank sagte auf Anfrage, er kenne den Brief des DJV nicht. Daher könne er keine Stellungnahme dazu abgeben. Die größte deutsche Landesbank hatte angekündigt, 2.500 Stellen zu streichen und bis zum Jahr 2013 jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Vetter hatte den Vorstandsvorsitz der LBBW erst vor wenigen Monaten übernommen.  dpa