„Krieg der Medien“ zerstört
eigene Glaubwürdigkeit und Akzeptanz

Dem Privatsenderverband VPRT blieb es überlassen, im Zusammenhang mit den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem „kalten Medienkrieg“ zu sprechen. Entfacht wurde er gerade von diesem Verband. Gestützt von den Unternehmensverbänden der Zeitungen und der Zeitschriften. Da wird Informationsnebel gegen die Bürger geschossen. Informationsfreiheit und Kritik sind wichtig, sie sind aber kein Ersatz für Wahrheit. Das kann auch für den „Kampf der Meinungen“ gelten, der nach dem Bundesverfassungsgericht erforderlich ist für die demokratische Willensbildung. Allerdings ist gerade wegen des verfassten Anspruchs von den Medienverbänden zu erwarten, dass sie bei der Wahrheit bleiben. Dies verlangen die Bürger gerade von den Medien im besonderen Maße, wenn es um die Zukunft der Medien, des Mediensystems geht. Das ist eine zentrale Frage für die demokratische Kultur. Für die Medienunternehmensverbände ist Wahrheit offensichtlich eine Frage der Geschäftsmodelle, der Rendite und der Marktherrschaft. Da wird der Ton in Zeiten der flauen Wirtschaftlichkeit härter.  Von der notwendigen Medienvielfalt als Garant der Medienfreiheit oder journalistischer Qualität wird nicht geredet.

Aufgehängt wird der „heiße Sommer“ an dem sogenannten Dreistufentest. Die Rundfunkgremien sollen unabhängig mit wissenschaftlicher Hilfe die bestehenden Online-Angebote überprüfen, ihre Marktwirtschaftlichkeit in der Konkurrenz,  ihren publizistischen Mehrwert (öffentlich-rechtlichen Auftrag) kontrollieren. Die Kontrolleure machen sich das schwer, sie mussten dazu tonnenweise Stellungnahmen auch der privaten Konkurrenz mit verarbeiten, wie auch zum Vergleich deren Telemedienangebote.

Im Sommer werden die rund 25 öffentlich-rechtlichen Online-Programme geprüft und nach den Bestimmungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages bearbeitet sein. Zu diesem Zeitpunkt haben die Unternehmensverbände, die das Ergebnis noch nicht kennen können, Klagen bei der in diesem Falle Dienstaufsichtsbehörde der öffentlich-rechtlichen Angebote oder bei Gericht angekündigt.

Neue Ausspielwege zu nutzen ist wegen des geänderten Konsumverhaltens jüngerer Generationen für das Fortbestehen aller Medien wichtig. Das Bundesverfassungsgericht nannte deshalb sehr früh in einem Urteil Telemedien eine Aufgabe von ARD und ZDF. Der Zeitungsverlegerverband zählte Ende 2009 658 Websites, meistens werbefinanziert, was den zwei Dutzend öffentlich-rechtlichen Angeboten grundsätzlich untersagt ist.

Jetzt mehren sich die Stimmen bei den Printmedienunternehmen, sich ihre Online-Angebote zahlen zu lassen. Darum geht es jetzt, ums Geld. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen dagegen kostenlos bleiben. Die Behauptung, die Telemedien von ARD und ZDF gefährdeten die Zeitungen und Zeitschriften in ihrem Bestand, gehört in den Bereich der Mär, denn auch denen nimmt sie keine Werbung ab. Die Wirkung der Medien und der Wettbewerb ist nur innerhalb der eigenen Grenzen erfahrbar, also medienspezifisch. Übrigens: Das komplette ARD-Netzwerk macht im Januar 2010 mit zusammengefasst 604 Millionen Pageimpressions gerade ein Prozent von 57 Milliarden Pageimpressions von 999 erfassten Internetangeboten aus (IVW-Statistik). In der publizistischen Qualität steht es dagegen überprüfbar ganz vorne.

Zusätzliche Munition liefert, dass in diesem Sommer die Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr reformieren wollen. Weg von der Geräteabhängigkeit und hin zu einer Haushaltsabgabe. 2013 läuft die Gebührtenperiode aus. Jetzt erschallte der Ruf der Privaten, die begrenzte Werbung im linearen öffentlich-rechtlichen Programm ganz abzuschaffen, ohne Finanzausgleich.

Auf jeden Fall ein heißer Sommer in der Medienpolitik, die vorhandenen konjunkturellen und strukturellen Probleme der privatwirtschaftlichen Medien werden durch das alte/neue Feindbild unter den Teppich gekehrt. Die „medienkritische“ Aufbereitung ist einseitig, ARD und ZDF halten sich vornehm zurück. Schweigende Prügelknaben verlieren aber mit der Zeit beim Medienkonsumenten Glaubwürdigkeit und Akzeptanz wie der Prügelnde selbst. Darunter wird dann die Arbeit der Journalisten leiden, vor allem, wenn die Medien einseitig als Ware behandelt werden.