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Konzernbetriebsräte in Stuttgart und München
empört über Entscheidungen des Konzerns

STUTTGART (10.07.09) – Dem zweitgrößten Zeitungskonzern in Deutschland der Südwestdeutschen Medienholding, steht erneut Sturm ins Haus. Erneut protestierten die Konzernbetriebsräte der Medienholding Süd (MHS) und des Süddeutschen Verlags (SV) gegen Entscheidungen des Konzerns in Stuttgart.

Sie sind empört über die Vorgänge bei der Regionalzeitungsgruppe des SV, bei der Märkischen Oderzeitung sowie bei Sonntag Aktuell und der Pressehaus Grundstücksgesellschaft in Stuttgart: "Nicht genug damit, dass mit dem Ziel, Tarifflucht zu begehen, ganze Bereiche ausgegliedert werden oder Aufgaben fremdvergeben werden und eigenes Personal entlassen wird. Die Geschäftsführungen lassen dabei auch jeden menschlichen Anstand im Umgang mit den Beschäftigten vermissen. Zudem verstoßen die Geschäftsführungen im Zusammenhang mit den Ausgliederungen zum wiederholten Mal und eklatant gegen die Informations- und Mitwirkungsrechte der Betriebsräte."

I. Das „Durchforsten“ von Struktur und Personal bei der Medienholding Süd (siehe auch weitere Berichte auf unserer Homepage und in unseren bisherigen Blickpunkten) sind nun Regionalzeitungen des Süddeutschen Verlages mit Sitz in München, der von dem Stuttgarter Konzern aufgekauft wurde an der Reihe.

Bei der „Text und Bild Redaktionspartner GmbH Coburg“: wurde der Betriebsrat trotz regelmäßigen Nachfragens im vergangenen halben Jahr erst zum letztmöglichen Zeitpunkt über Stilllegung und Entlassung aller Mitarbeiter der Text und Bild Redaktionspartner GmbH informiert. Obwohl Geschäftsführer Thomas Regge mehrfach zugesagt hatte, den Betriebsrat rechtzeitig zu informieren, wurde dies nicht in die Tat umgesetzt. Regge verweigerte zudem zunächst Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine Abmilderung der Folgen der Stilllegung. Es scheint, als wolle Regge hier rücksichtslos Kollegen und ihre Familien einem Leben unter Hartz-IV-Bedingungen aussetzen, obwohl in einigen Fällen relativ problemlos sozialverträgliche Lösungen gefunden werden könnten.

Außerdem stellt sich den Betriebsräten die Frage, ob Mantel-Inhalte der Stuttgarter Nachrichten aus Stuttgart ( die fast 20 Lokalzeitungen in Württemberg und die „Schwarzwälder Boten“ Gruppe erhalten) in der Regionalzeitungsgruppe in Ostbayern und Thüringen zur erwünschten „Regionalisierung“ der Berichterstattung beitragen. Nach Ansicht der Konzernbetriebsräte wird hier ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Leser mutwillig ein Stück Pressevielfalt zerstört. Was eigentlich die Funktion einer „vierten Gewalt“ erfüllen sollte, scheine von den Gesellschaftern nun ausschließlich als Mittel zur Kapitalmehrung betrachtet zu werden.

Auch bei der „Neuordnung“ der Vorstufen-Technik Coburg, Hof, Suhl wurde dem Betriebsrat immer wieder die Mitsprache erschwert bzw. nahezu unmöglich gemacht, da die Geschäftsführung bei jeder Verhandlungsrunde mit neuen Zahlen operierte, die dem Betriebsrat nicht nachvollziehbar waren und wohl auch nicht sein sollten. Letztendlich ließ die Geschäftsführung die Verhandlungen wegen einer Differenz von zirka 100.000 Euro pro Jahr scheitern, nachdem Betriebsrat und Gewerkschaft bereits einer Personalkosten-Einsparung von fast 700.000 Euro pro Jahr zugestimmt hatten. Den Beschäftigten wurde nun in Einzelgesprächen „nahegelegt“, die neuen Verträge anzunehmen.

Dabei wurde sogar noch das skandalöse Vorgehen beim Münchner Europa-Fachpresse-Verlag im November 2008 übertroffen. Wurden damals Kollegen noch mit der Zusage geködert, man werde ihnen in den kommenden 12 Monaten nicht kündigen, wenn sie einen Arbeitsvertrag zu untertariflichen Bedingungen bei der zum Zweck der Tarifflucht gegründeten Verlag Werben & Verkaufen GmbH unterschrieben, wurden die Vorstufenbeschäftigten in Suhl nun folgendermaßen unter Druck gesetzt: Wenn sie nicht den (aus Arbeitnehmersicht deutlich schlechteren) neuen Vertrag unterschrieben, sondern auf ihren gesetzlichen Rechten bestünden, werde allen Vorstufen-Mitarbeitern gekündigt. „Schlechter Stil wäre sicherlich eine zu milde Bezeichnung für dieses Vorgehen. Vielmehr wird zu prüfen sein, ob dieses Vorgehen nicht den Tatbestand der Nötigung erfüllt" so die Betriebsratsvorsitzenden.

Die Geschäftsstellen der Frankenpost und der Neuen Presse sollen in die tariffreie HCS-Verlagsservice GmbH (ehemals OVA) übergehen. Darüber wurden die Betriebsräte am 22. Juli 2009 mit dem Hinweis informiert, dass die Beschäftigten noch in dieser Woche die Schreiben zum Betriebsübergang erhalten sollen und damit der Übergang noch im Juli erfolgen soll. Auch hier wird die Absicht offensichtlich, die Betriebsräte so spät zu unterrichten, dass sie ihre betriebsverfassungsgesetzlichen Rechte zugunsten der Beschäftigten bestenfalls noch eingeschränkt ausüben können.


II. Regionalzeitungen der Medienholding Süd

Die beiden Konzernbetriebsräte protestieren auch gegen Entscheidungen der Medienholding Süd für deren Wirkungsbereich. Deren Vorsitzender Samir Alicic (MHS /Stuttgart) und Harald Pürzel (SV/München) sehen das aktuelle Verhalten des Konzerns Anfang Juli im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der großen Sonntagszeitung „Sonntag Aktuell“ für nicht haltbar. (siehe eigener Artikel)

Zur „Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt/Oder (sie gehört „Stuttgarter Zeitung“ und „Südwestpresse“) haben die Betriebsräte etliches an den Entscheidungen des Konzerns zu beanstanden. Wie auf unsere Homepage bereits berichtet wurden bei der Märkischen Oderzeitung in Frankfurt/Oder sämtliche Redakteure, Fotografen und Kollegen des Verlagsservices durch Teilbetriebsübergang in die MOZ-Redaktion GmbH (umfirmierte Leiharbeitsfirma GMD) ausgegliedert. 17 Journalisten und 7 Fotojournalisten und einige Online-Mitarbeiter waren bereits bei der GMD tätig. Somit erhöht sich die Kollegenzahl der MOZ-Redaktion GmbH auf 154 Mitarbeiter. „Dieses Vorgehen, das die Beschäftigten jeglicher beruflichen und tariflichen Sicherheit beraubt, ist auch ein direkter Angriff auf die Qualität im Journalismus, da es die Abhängigkeit der Angestellten in bisher ungekannter Weise verschärft“, so Alicic und Pürzel. Dass der Anzeigensatz zum 31. 7. 2009 stillgelegt wird und damit 10 Kollegen entlassen werden, zeuge „von Gleichgültigkeit der Geschäftsführung im Hinblick auf Fürsorgepflicht, die ein Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern hat“.

Zur Pressehaus Stuttgart Infotechnik kritisieren die beiden Betriebsräte, durch die Entlassung von ca. 30 Prozent der Belegschaft sei für die Kollegen eine unerträgliche Situation entstanden, da die zu bewältigende Arbeit nicht weniger geworden ist. Zugenommen haben Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck in unerträglichem Maße, was bei einigen Kollegen auch schon zu seelischen Störungen geführt hat. Durch den erhöhten äußeren Druck ist auch das Betriebsklima stark beeinträchtigt. Die Vorgaben des zum 1. 4. 2009 in Kraft getretenen Sozialplanes werden in keiner Weise umgesetzt.

Samir Alicic und Harald Pürzel in dem Brief an die Konzernleitung: „Viele Beschäftigte haben mittlerweile den Eindruck, von der Geschäftsleitung nur mehr als Kostenfaktoren auf zwei Beinen betrachtet zu werden. Das Gefühl, anständig behandelt zu werden, ist vielen Beschäftigten jedenfalls abhanden gekommen. Es liegt an Ihnen, den Beschäftigten dieses Gefühl zurückzugeben.“

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