Arbeitgeber beharren auf Einschnitten im Tarif

Stuttgart (5.5.2011) - Die Tarif-Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einerseits und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie der Deutschen Journalisten-Union (dju) in verdi war zwar ohne Ergebnis, aber nicht umsonst. Es wurde deutlich, dass die Arbeitgeber aus den Zeitungsverlagen nicht gewillt sind, von ihrem Vorhaben, das Tarifgefüge zu "reformieren", abzurücken. Umgekehrt sahen die Verhandlungskommissionen der Journalisten-Gewerkschaften keinen Grund, auf die Forderungen nach massiven Absenkungen in den Tarifen einzugehen.

Nach gut vierstündiger Sitzung haben die Arbeitgeber-Vertreter die Verhandlung abgebrochen. Bereits vor den Verhandlungen versammelten sich vor dem Tagungsgebäude über 250 Kollegen aus 13 Redaktionen aus NRW. Lautstark protestierten sie gegen Einschitte in die Tarifverträge und die Einführung eines Dumping-Tarifs für  Berufseinsteiger. Mit ihren orangenen Jacken (DJV) beziehungsweise blauen Westen (verdi) gaben sie ein buntes, deutlich sichtbares Bild. Auffallend war die Beteiligung zahlreicher junger Kolleginnen und Kollegen. Zu Verhandlungsbeginn zogen sie  in einem Demonstrationszug in die Innenstadt, wo sie eine riesige Bodenzeitung auslegten, in der sie die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf den Journalismus erklärten.

Durch diesen sowie vorausgegangene Streiks in zahlreichen Städten sahen sich die Verhandlungsdelegationen der Gewerkschaften in ihrer Linie bestärkt, Abstriche in den Tarifen abzulehnen. Dabei machten die Verhandlungsführer Kajo Döhring (DJV) und Frank Werneke (verdi) deutlich, dass bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Zeitungsverlage kein Grund für Tarifabsenkungen bestehe. Und auch wenn die Verlage in der Vergangenheit Einbrüche im Anzeigengeschäft hinnehmen mussten, so hätten sie sie mit massiven Rationalisierungen auch in den Redaktionen kompensiert. Die Redakteure hätten mit Abstrichen im Manteltarif, einem geänderten Gefüge im Gehaltstarif, verbunden mit Verlusten, sowie Bescheidenheit bei den letzten Tarifrunden zu Einsparungen beigetragen. Dazu bestehe aber derzeit kein Grund. Im Übrigen boten die Journalistenvertreter eine Öffnungsklausel an, also temporäre Zugeständnisse in einzelnen Betrieben bei nachgewiesener wirtschaftlicher Schieflage.

Offenbar noch unbeeindruckt von den zahlreichen Warnstreiks beharrten die Arbeitgeber weiterhin auf einer "Reform der Tarife" verbunden mit massiven Abstrichen bei Gehältern, der Jahresleistung und der Altersversorgung. Sie stritten nicht ab, dass die Verlage Renditen erwirtschaften. Es gelte aber, sich gegen künftige wirtschafltiche Verschlechterungen in den Verlagen zu wappnen. Ein weiteres Argument war die Erhaltung des Flächentarifs, wobei nicht klar wurde, wie der BDZV seine Mitgliedsverlage an der Flucht aus der Tarifbindung hindern will.

Auf den Vorschlag der Öffnungsklausel gingen die Arbeitgeber gar nicht erst ein. Damit war klar, dass es dem BDZV umissverständlich um massive Absenkungen in den Tarifen besonders für Berufseinsteiger geht. Ein Vorhaben, auf das die Journalistenseite mit völliger Unverständnis und letztlich Absage reagierte. Daraufhin brach der BDZV die Verhandlungen ab. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.

In der Nachbesprechung sahen die Mitglieder der DJV-Kommission keinen Ansatz für konstruktive Verhandlungen. Es war klar, dass ohne nachhaltigen Druck aus den Betrieben die Arbeitgeber kaum zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch mit annehmbaren Vorschlägen zu bewegen sind. Seitens der Redakteure steht immer noch die Forderung nach einer linearen Erhöhung der Gehälter von 4 Prozent, und zwar  ohne Veränderungen am Tarifgefüge.

Jan Cerny, Mitglied der Verhandlungskommission