Mut statt Angst

Das SWR-Funkhaus in Stuttgart

Der DJV spricht sich klar dagegen aus, den AfD-Kandidaten zu einer Spitzenrunde im Fernsehen einzuladen. Die wichtigsten Punkte in Kürze:

• Der Journalistenverband sieht darin eine unverhältnismäßig große Bühne für eine Partei, die keine echte Machtperspektive hat.
• Sinnvoller wäre ein Duell, oder aber eine Runde mit allen Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Landtag haben.
• Wir appellieren an den SWR, seinem eigenen Anspruch entsprechend Orientierung und Einordnung zu bieten und das gesellschaftliche Miteinander zu fördern, wobei Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben darf.

Der DJV kritisiert die Einladung des AfD-Kandidaten zur Runde mit den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU zur Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Der Journalistenverband in Baden-Württemberg hält es nicht für hinnehmbar, einer vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextrem eingestuften Partei mehr Aufmerksamkeit zu schenken als nötig. Schließlich diskutierten bislang in einem Duell vor einer Landtagswahl die Spitzenpersonen der beiden Parteien, die die meiste Aussicht hatten, eine Landesregierung anzuführen. Das ist bei der AfD nicht der Fall: Keine der voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien ist zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit. Außerdem ist es sehr durchschaubar, dass Spitzenkandidat Frohnmaier sich als „Ministerpräsidentenkandidat“ bezeichnet, ohne auch nur für den Landtag anzutreten. Eine Erzählung, die AfD könnte derzeit einen Regierungschef stellen, sollten Medien in Baden-Württemberg nicht leichtfertig übernehmen. Dadurch bekäme eine Partei – noch dazu eine mit zunehmend rechtsextremistischen Tendenzen laut Landes-Verfassungsschutz – eine unverhältnismäßig große Bühne.

Das widerspricht den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Auftrag weiter geht als das bloße Abbilden unterschiedlicher Meinungen. Guter Journalismus will einordnen und Orientierung bieten, so beschreibt es auch der SWR-Intendant selbst immer wieder. Dabei steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr als andere Medien in der Pflicht, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern. Teil des Auftrags, der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde, ist es außerdem, die internationale Verständigung und die europäische Integration zu fördern. Die Äußerungen führender AfD-Kräfte auch in Baden-Württemberg stehen in krassem Widerspruch zu einer offenen, toleranten Gesellschaft. Damit stellt sich die Partei außerhalb des demokratischen Spektrums auf und ist damit keine Partei wie jede andere. Deshalb muss sie auch journalistisch entsprechend behandelt werden.

Der DJV schlägt vor, von vornherein ein anderes Format zu wählen. Sinnvoll wäre ein Duell der Spitzenkandidaten der Parteien, die tatsächlich Aussicht haben, den künftigen Ministerpräsidenten des Landes zu stellen. Das sind nun einmal Grüne und CDU. Auch die geplante Runde mit dem Spitzenpersonal aller Parteien, die Aussicht auf einen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg haben, ist im SWR ein bewährtes Format. In jeder dieser Konstellationen wären alle Parteien fair abgebildet, von rechts außen bis ganz links.

Klar ist: Der SWR bestimmt selbst, wen er in welche Sendung einlädt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Deshalb wünschen sich viele Journalistinnen und Journalisten, dass das größte Medienhaus im Südwesten mit Mut statt mit Angst an die Herausforderungen dieser Zeit herangeht. Dazu gehört auch, nicht nur auf Ausgewogenheit zu setzen, sondern auch auf Haltung, wo es nötig ist.

DJV Baden-Württemberg

Landesvorstand und Geschäftsführung