Fertiger Haustarifvertrag abgelehnt
Warn- und Solidaritätsstreik bei den Stuttgarter Zeitungen - Geschäftsführung droht der Belegschaft
DJV-Landesvorsitzender Markus Pfalzgraf bei seiner Ansprache
Foto: Gregor Schwarz
Nachdem die Geschäftsführung der Medienholding Süd (MHS) in der insgesamt neunten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag ein aus Sicht der Gewerkschaften unzureichendes Angebot für einen Haustarifvertrag vorgelegt hatte, sind die Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart (ZGS) von heute bis einschließlich Montag 06.10. zum Warnstreik aufgerufen. Die noch tarifgebunden Kolleg*innen der StZN sind aufgerufen, sich ab morgen aus Solidarität am Warnstreik zu beteiligen. Die MHS-Geschäftsführung droht ihnen derweil mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Noch einmal kurz auf Anfang: Bereits im Juli hatten sich die Gewerkschaften DJV und Verdi mit der MHS-Geschäftsführung auf Eckpunkte eines Haustarifvertrages für die tariflos Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart (ZGS) geeinigt. Doch dann kam die Übernahme durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG) dazwischen - und plötzlich war alles anders. Die neue Geschäftsführung lehnte den Tarifvertrag weitgehend ab, lediglich die Presseversorgung für alle journalistisch tätigen NPG-Beschäftigten wurde Mitte Juli in einem getrennten Tarifvertrag besiegelt. Alle anderen Punkte wie das verhandelte Gehaltsgefüge mit Berufsjahresstaffeln und Zuschlägen für die Teilnahme an Weiterbildungen wurden ebenfalls vom Tisch gewischt. Stattdessen wurde uns in der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot präsentiert, welches auf Leistungsprämien bei der Erreichung von Zielvorgaben und einer sehr geringen jährlichen Gehaltssteigerung von ca. 1% (und damit weniger als die Hälfte der aktuellen Inflationsrate) beruht. Dieses "Angebot" war für die verhandelnden Gewerkschaften DJV und Verdi Grund genug, direkt nach Ablauf der Friedenspflicht zu einem erneuten Warn- und Solidaritätsstreik aufzurufen, denn es bedeutet im Ergebnis eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Verhandlungsstand, gar nicht zu sprechen vom Flächentarifvertrag.
Der Ton wurde nach der Übernahme nicht nur in den Verhandlungen rauer: Nur kurz nach Versand der Streikaufrufe wandte sich die MHS-Geschäftsführung mit einer geharnischten E-mail an die Kolleg*innen bei der ZGS, wonach der Solidaritätsstreik rechtswidrig sei und man für die Teilnahme mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe. Dies entspricht aus unserer Sicht jeglicher rechtlicher Grundlage und ist ein perfider Einschüchterungsversuch gegenüber der Belegschaft.
Diese neue Eskalation war auch eines der Themen bei der heutigen Streikversammlung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. DJV-Landesvorsitzender Markus Pfalzgraf sprach in seiner Rede von einem Affront. Auch sei die Tatsache, dass ein bereits unterschriftsreifer Tarifvertrag von den neuen Herren im Haus einfach von Tisch gefegt werde, in dieser Form einzigartig und zeige wenig Wertschätzung für die Belegschaft. Er dankte den Beteiligten für ihre hohe Streikbereitschaft und ermunterte sie, sich vom neuen Kurs im Hause MHS nicht unterkriegen zu lassen.
Wie geht es nun also weiter? Einfache Antwort: So wie geplant! Der Aufruf zum Warn- und Solidaritätsstreik bleibt unverändert bestehen, auch wurden die Mitglieder von DJV und Verdi in der StZN-Redaktionsgesellschaft heute Nachmittag darüber informiert, dass die Drohung der Geschäftsführung aus unserer Sicht völlig haltlos ist. Am kommenden Montag findet im Gewerkschaftshaus eine weitere Streikversammlung statt, bei der hoffentlich auch die StZN-Kolleg*innen, wie auch schon bei früheren Streikaktionen, ihre Solidarität für die ZGS zum Ausdruck bringen werden.
Auch wenn die Bandagen härter werden: Wir kämpfen weiter für einen fairen Haustarifvertrag für die ZGS.